Donnerstag, 18. Dezember 2008
BKA-Gesetz Deutschland wird Spitzelstaat
pokrates, 09:04h
Die Gestapo wird neu installiert
so wie’s aussieht kriegen unsere machtgeilen Politiker doch noch ihr “Recht”.
Jetzt ist es bald soweit, dass wir in Deutschland keinerlei Privatrechte und Privatsphäre mehr haben.
Bald braucht die Polizei nicht einmal mehr das Argument “Gefahr im Verzug” anzgeben, um unliebsame Bürger auszuschnüffeln und bei der kleinsten Gesetzesübertretung, sei es jetzt aus Unwissenheit, Dummheit oder anderer Motive, in die Ecke der Schwerstkriminalität zu rücken. und über kurz oder lang macht die ganze EU mit.
Einsperren ist auch eine Möglichkeit die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Nebenbei kann mann die Leute in die Zwangsarbeit schicken. Das spart der Arbeitsagentur und den ArGen eine Menge Kohle und der Staat kann sich damit wieder “kosolidieren”
Was für ein Leben !!! Der Spitzelstaat wird wieder traurige Realität.
Back to the Roots der Gestapo.
so wie’s aussieht kriegen unsere machtgeilen Politiker doch noch ihr “Recht”.
Jetzt ist es bald soweit, dass wir in Deutschland keinerlei Privatrechte und Privatsphäre mehr haben.
Bald braucht die Polizei nicht einmal mehr das Argument “Gefahr im Verzug” anzgeben, um unliebsame Bürger auszuschnüffeln und bei der kleinsten Gesetzesübertretung, sei es jetzt aus Unwissenheit, Dummheit oder anderer Motive, in die Ecke der Schwerstkriminalität zu rücken. und über kurz oder lang macht die ganze EU mit.
Einsperren ist auch eine Möglichkeit die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Nebenbei kann mann die Leute in die Zwangsarbeit schicken. Das spart der Arbeitsagentur und den ArGen eine Menge Kohle und der Staat kann sich damit wieder “kosolidieren”
Was für ein Leben !!! Der Spitzelstaat wird wieder traurige Realität.
Back to the Roots der Gestapo.
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BKA Gesetz = Aushöhlung der Menschenrechte
pokrates, 09:04h
Das was unsere Politiker hier mit dem BKA Gesetz veranstalten ist die systematische Aushöhlung der Menschenrechte in Deutschland.
Universal Declaration of Human Rights
German Version
Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
...
Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
...
Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
...
Artikel 21
...
3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.
...
Artikel 29
1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.
Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.
und genau diesem Artikel 30 steht dieses BKA-Gesetz entgegen.
Da muss doch zumindest von allen Juristen dieses Landes ein Aufschrei ertönen, der durch ganz Eurapa hallt.
Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
...
Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
...
Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
...
Artikel 21
...
3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.
...
Artikel 29
1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.
Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.
Da muss doch zumindest von allen Juristen dieses Landes ein Aufschrei ertönen, der durch ganz Eurapa hallt.
Universal Declaration of Human Rights
German Version
Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
...
Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
...
Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
...
Artikel 21
...
3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.
...
Artikel 29
1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.
Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.
und genau diesem Artikel 30 steht dieses BKA-Gesetz entgegen.
Da muss doch zumindest von allen Juristen dieses Landes ein Aufschrei ertönen, der durch ganz Eurapa hallt.
Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
...
Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
...
Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
...
Artikel 21
...
3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.
...
Artikel 29
1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.
Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.
Da muss doch zumindest von allen Juristen dieses Landes ein Aufschrei ertönen, der durch ganz Eurapa hallt.
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Montag, 15. Dezember 2008
Schöne Bescherung ...
pokrates, 07:55h
... Weihnachten steht vor der Tür und unser liebes Christkind bringt als Gechenke Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Armut mit.
Doch nur für einen Teil des arbeitenden Volkes. Die privilegierte Schicht der Manager, Banker und Politiker bringt bes Milliardengeschenke.
Ich schreib ihm mal einkleines Gedicht. Vielleicht ist es dann gnädig und schenkt mir auch was, außer Trostlosigkeit und Depression wie jedes Jahr.
... liebes Chriskind sieh doch mal
so viele Menschen leiden Qual.
... Hunger, Elend, Krankheit, Tod
Verzweiflung macht sich breit - und Not.
... Doch auch Überfluss und Völlerei
gibt's auf dieser Erde vielerlei.
... Ist es nicht zum Steinerweichen?
Weihnacht feiern nur die Reichen.
... drum liebes Christkind mach doch mal
dass auch die Reichen leiden Qual.
... dass auch die Armut sich kann freun
und wenns nur ist über der Reichen heul'n.
Doch nur für einen Teil des arbeitenden Volkes. Die privilegierte Schicht der Manager, Banker und Politiker bringt bes Milliardengeschenke.
Ich schreib ihm mal einkleines Gedicht. Vielleicht ist es dann gnädig und schenkt mir auch was, außer Trostlosigkeit und Depression wie jedes Jahr.
... liebes Chriskind sieh doch mal
so viele Menschen leiden Qual.
... Hunger, Elend, Krankheit, Tod
Verzweiflung macht sich breit - und Not.
... Doch auch Überfluss und Völlerei
gibt's auf dieser Erde vielerlei.
... Ist es nicht zum Steinerweichen?
Weihnacht feiern nur die Reichen.
... drum liebes Christkind mach doch mal
dass auch die Reichen leiden Qual.
... dass auch die Armut sich kann freun
und wenns nur ist über der Reichen heul'n.
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Freitag, 28. November 2008
Populismus
pokrates, 13:25h
der s.g. Populismus ist nichts Anderes als die Fortführung der Politik derer, die es schon immer verstanden haben mit der entsprechenden Rethorik Massenmeinungen zu bilden und in einer politischen Bewegung als "Partei" o.ä. zu konzentrieren. Seien es nun Revolutionäre der franz. Revulution die in Napoleon gipfelte, dem Marxismus Leninismus und den Bolschewiki (Parteigründung der Kommunistischen Partei Russlands 1918), Stalin der gekonnt dieser Bewegung mit Massenmord, noch eins drauf setzte, Hitler der der es schaffte, diesen stalinistischen Massen mordenden "Sozialismus" vom Linken Politischen Spektrum in's Rechte zu befördern und den Massenmord zu industriallisieren, Mao Zedong, Fidel Castro, und Alle anderen, hier nicht genannten, die aber alle "Politik mit Populismus" mehr oder weniger perfekt und ausgeprägt beherrschten und beherrschen.
Dabei ist die Handhabung des Populismus so simpel, dass es schon wieder genial ist. Die einzigen Dinge die man dazu benötigt sind dreierlei:
1. Die Unzufriedenheit vieler (es muss nicht einmal die Mehrheit sein)
2. Ein klar umrissenes Feindbild, das man den Unzufriedenen porpagiert, und die dieses Feindblild weitertragen und damit die Unzufriedenheit vervielfachen.
3. Die dzu nötige Bildung um diesen Unzufriedenen mit der dafür notwendiugen Rethorik eine intellektuelle Basisströmung "Spin" zu verpassen.
Dann braucht man eigentlich nichts mehr zu tun, als die Unzufriedenheit weiter mit zusätlichem Druck (Steuern, Arbeitslosenzahlen, u.Ä.) zu verstärken, und hin und wieder durch geschickte mediale Verbreitung die Angst vor dem "Feind" des Systems" ,aufrechtzuerhalten oder nötigenfalls zu verstärken. Mit den richtigen Stimulanzien wie z.B. billiger Alkohol, potenzieren sich Unzufriedenheit und Angst zu Hass, einer Macht die immer wieder Auseinandersetzungen bis hin zum Weltkrieg geführt haben
Dabei ist die Handhabung des Populismus so simpel, dass es schon wieder genial ist. Die einzigen Dinge die man dazu benötigt sind dreierlei:
1. Die Unzufriedenheit vieler (es muss nicht einmal die Mehrheit sein)
2. Ein klar umrissenes Feindbild, das man den Unzufriedenen porpagiert, und die dieses Feindblild weitertragen und damit die Unzufriedenheit vervielfachen.
3. Die dzu nötige Bildung um diesen Unzufriedenen mit der dafür notwendiugen Rethorik eine intellektuelle Basisströmung "Spin" zu verpassen.
Dann braucht man eigentlich nichts mehr zu tun, als die Unzufriedenheit weiter mit zusätlichem Druck (Steuern, Arbeitslosenzahlen, u.Ä.) zu verstärken, und hin und wieder durch geschickte mediale Verbreitung die Angst vor dem "Feind" des Systems" ,aufrechtzuerhalten oder nötigenfalls zu verstärken. Mit den richtigen Stimulanzien wie z.B. billiger Alkohol, potenzieren sich Unzufriedenheit und Angst zu Hass, einer Macht die immer wieder Auseinandersetzungen bis hin zum Weltkrieg geführt haben
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BKA Gesetz
pokrates, 13:23h
Heute ist es soweit. - Die Länderkammer entscheidet. SPD regierte Länder und Länder mit FDP und Grünen Beteiligung haben gute Chancen, dieses unsägliche Gesetz vorerst zu stoppen.
Doch sollte sich keiner Hoffnung machen. Eines Tages wird es Standard, dass nicht nur Hacker und Kriminelle in unseren Rechnern herumschnüffeln, Daten klauen und unser Leben noch durchsichtiger machen als es ohnehin schon ist, sondern sich auch der Staat, der eigentlich dazu verpflichet ist unsere Privatspäre zu schützen, an diesen Machenschaften beteiligt und der brave Deutsche dies auch noch gut heißt.
Doch stellt sich die Frage: Brauchen wir dieses BKA Gesetz überhaupt. Die Polizei kann doch schon heute unter dem Vorwand "Gefahr im Verzug" alle rechtlichen Hürden überwinden und uns durchleuchten wie sie es für "verhältnismäßig" hält.
Mit dem fadenscheinigen Argument "Sicherheit für den Bürger" begeht der Staat doch schon seit Jahren ein Verbrechen nach dem Anderen an seinen Bürgern. Doch der dumme deutsche Staatsbürger lässt sich wieder einmal alles aufs Auge drücken ohne zu murren. Hauptsache die Kohle stimmt, wenn auch nicht mehr so üppig. Für die "Sicherheit des Bürgers" lässt dieser sich sogar in die Armut treiben, zum Sklaven der Industrie, Banken und Politiker machen, und findet es dazu noch in Ordnung seine Nachbarn zu denunzieren, weil dieser vielleicht etwas besser lebt als er selbst.
Armes Deutschland: Kaum merklich bauen wir useren eigenen Polizeistaat und es wird nicht mehr lange dauern, bis wir wieder ein Gebilde ähnlich der GeStaPo oder Stasi etabliert haben. Doch dieses Mal mit wesentlich besseren technologischen Mitteln.
Und auch hier wird wieder der gute alte Populismus angewandt, um Ängste vor dem Terrorismus -sprich dem Feind des Systems, zu schüren, um dem Bürger ein Gesetz verkaufen, das nichts anderes ist als ein weiteres Instrument zum leichteren Regieren (Unterdrücken) des thumben Deutschen Schafes.
Ich glaube es war Konfuzius der den Spruch geprägt hat: Ein weiser Herrscher lässt sein Volk in Unwissenheit um es regierbar zu halten.
Doch sollte sich keiner Hoffnung machen. Eines Tages wird es Standard, dass nicht nur Hacker und Kriminelle in unseren Rechnern herumschnüffeln, Daten klauen und unser Leben noch durchsichtiger machen als es ohnehin schon ist, sondern sich auch der Staat, der eigentlich dazu verpflichet ist unsere Privatspäre zu schützen, an diesen Machenschaften beteiligt und der brave Deutsche dies auch noch gut heißt.
Doch stellt sich die Frage: Brauchen wir dieses BKA Gesetz überhaupt. Die Polizei kann doch schon heute unter dem Vorwand "Gefahr im Verzug" alle rechtlichen Hürden überwinden und uns durchleuchten wie sie es für "verhältnismäßig" hält.
Mit dem fadenscheinigen Argument "Sicherheit für den Bürger" begeht der Staat doch schon seit Jahren ein Verbrechen nach dem Anderen an seinen Bürgern. Doch der dumme deutsche Staatsbürger lässt sich wieder einmal alles aufs Auge drücken ohne zu murren. Hauptsache die Kohle stimmt, wenn auch nicht mehr so üppig. Für die "Sicherheit des Bürgers" lässt dieser sich sogar in die Armut treiben, zum Sklaven der Industrie, Banken und Politiker machen, und findet es dazu noch in Ordnung seine Nachbarn zu denunzieren, weil dieser vielleicht etwas besser lebt als er selbst.
Armes Deutschland: Kaum merklich bauen wir useren eigenen Polizeistaat und es wird nicht mehr lange dauern, bis wir wieder ein Gebilde ähnlich der GeStaPo oder Stasi etabliert haben. Doch dieses Mal mit wesentlich besseren technologischen Mitteln.
Und auch hier wird wieder der gute alte Populismus angewandt, um Ängste vor dem Terrorismus -sprich dem Feind des Systems, zu schüren, um dem Bürger ein Gesetz verkaufen, das nichts anderes ist als ein weiteres Instrument zum leichteren Regieren (Unterdrücken) des thumben Deutschen Schafes.
Ich glaube es war Konfuzius der den Spruch geprägt hat: Ein weiser Herrscher lässt sein Volk in Unwissenheit um es regierbar zu halten.
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